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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der LEET Innovation GmbH, Heinrich-Bolze-Straße 1, 03044 Cottbus

1. Gegenstand

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die ein Kunde mit der LEET Innovation GmbH (nachfolgend „LEET Innovation“) über die Inanspruchnahme von Leistungen von LEET Innovation, insbesondere die Nutzung der Software „LEET Conjoint“ (nachfolgend „Software“) abschließt. Die AGB gelten auch für zukünftig zwischen den Parteien zu schließende Verträge, selbst wenn die Parteien sie nicht erneut ausdrücklich einbeziehen. Einzelne Leistungen von LEET Innovation können zusätzlichen Bedingungen unterliegen oder Gegenstand von individuellen Abreden zwischen den Parteien sein. In diesen Fällen gelten diese zusätzlichen Bedingungen oder individuellen Abreden vorrangig und werden von diesen AGB ergänzt.
1.2. Anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen, abweichende Vertragsbedingungen oder Festlegungen in Bestellungen oder Schreiben des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn LEET Innovation stimmt einer Geltung schriftlich zu.

2. Vertragsabschluss, Nutzer-Account

2.1. Ein Vertrag über die Inanspruchnahme von Leistungen von LEET Innovation kommt durch den Zugang der Annahme des Angebotes in Textform, beispielsweise per Post, Fax oder E-Mail, zustande.
2.2. Nach Vertragsschluss richtet LEET Innovation für den Kunden einen Nutzer-Account ein und übersendet dem Kunden in einer Bestätigungs-E-Mail seine individuellen Zugangsdaten (regelmäßig bestehend aus E-Mail-Adresse und Passwort). Über den Nutzer-Account erhält der Kunde die Möglichkeit, Leistungen in Anspruch zu nehmen (z.B. Nutzung der Software) und Daten zu seinen abgeschlossenen Verträgen einzusehen (z.B. gewählte Spezifikation, Anzahl durchführbarer Analysen) und zu verwalten (z.B. Passwortmanagement).
2.3. Mit Bereitstellung des Nutzer-Accounts kann der Kunde die Software produktiv nutzen (Bereitstellungstag). Möchte der Kunde die Software zunächst testen, richtet LEET Innovation dem Kunden einen Test-Account ein. Der Test-Account ermöglicht das Probieren und Testen einzelner Funktionen zum Erstellen einer Conjoint-Analyse, jedoch nicht die produktive Nutzung der Software in Form der Durchführung einer Analyse. Möchte der Kunde die Software anschließend produktiv nutzen, wird der Nutzer-Account des Kunden unter Beibehaltung der Zugangsdaten in einen kostenpflichten Nutzer-Account umgewandelt.

3. Leistungen von LEET Innovation

3.1. LEET Innovation stellt seinen Kunden eine Software zur Durchführung von Marktforschungsaktivitäten in Form von Conjoint-Analysen zur Verfügung. Die Bereitstellung und Nutzung der Software erfolgt dabei über das Internet innerhalb eines Internet-Browsers („Software as a Service“). Die Software ermöglicht die Erstellung, Durchführung und Auswertung von Conjoint-Analysen anhand vom Kunden auszuwählender Produkteigenschaften und Ausprägungen und Analyseverfahren. Der Kunde kann dazu maximal zehn Produkteigenschaften und zehn Ausprägungen auswählen. Zusätzlich erhalten Kunden die Möglichkeit, weitere eigene Fragen zu definieren und wahlweise mit vorgegebenen Antworten zu versehen oder freie Textfelder als Antwortmöglichkeiten bereitzustellen. Die Software berücksichtigt verschiedene auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Methoden der Conjoint-Analyse. Art und Umfang der dem Kunden zur Verfügung stehenden Nutzungsmöglichkeiten (z.B. Anzahl anlegbarer Studien, Anzahl Probanden, Account-Typ) richten sich nach der vom Kunden gewählten Spezifikation der Software, die im Angebot aufgeführt wird.
3.2. Sofern nicht ausdrücklich zwischen den Parteien die Übernahme ergänzender Beratungs- oder Serviceleistungen durch LEET Innovation vereinbart ist, beschränken sich die Leistungen von LEET Innovation auf die Bereitstellung einer Software zur Durchführung von Conjoint-Analysen. Die Software berücksichtigt hinsichtlich der Erstellung, Durchführung und Auswertung der Umfragen über die vorgegebenen Funktionen der Software aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse. LEET Innovation übernimmt jedoch keine Verantwortung dafür, dass etwa die vom Kunden ausgewählten Produkteigenschaften und Parameter oder Analyseverfahren zur Erreichung eines vom Kunden gewünschten – insbesondere wirtschaftlichen – Zwecks dienen. Die Software ersetzt nicht die Tätigkeit eines Beraters oder Marktforschungsdienstleisters, sondern ermöglicht die Durchführung von Marktforschungstätigkeiten in Form von Conjoint-Analysen durch den Kunden selbst.
3.3. Unterstützende Beratungs- und Serviceleistungen zu methodischen Fragen (z.B. Vorschläge zur Erstellung einer Umfrage wie Anzahl möglicher Fragen oder anzusprechender Probanden) erbringt LEET Innovation nur nach entsprechender Vereinbarung in Textform (E-Mail, Fax). Die Beantwortung fachspezifischer Fragestellungen (z.B. branchenspezifische Fragen zu Kunden) sind nicht Gegenstand von Beratungs- und Serviceleistungen von LEET Innovation.

4. Besondere Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1. Den Kunden treffen die in dieser Ziffer aufgeführten besonderen Pflichten. Der Kunde hat insbesondere die Vertragsdurchführung durch aktive und angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Verzögert sich die Durchführung einer bestimmten Leistung aufgrund einer fehlenden Mitwirkungsleistung des Kunden, verlängert sich der Leistungszeitraum entsprechend.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Erstellung eines Nutzer-Accounts erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und diese stets aktuell zu halten. Persönliche Zugangsdaten und/ oder Nutzungsberechtigungen, die dem Kunden zugeordnet werden, sind geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben. Diese Daten sind durch geeignete und den aktuellen Anforderungen entsprechende Maßnahmen zu schützen, etwa durch regelmäßige Änderung von Kennwörtern. Der Kunde wird LEET Innovation unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Kunden, in einem solchen Fall selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr möglicher Gefahren, etwa die unverzügliche Änderung bekannt gewordener Zugangsdaten, durchzuführen.
4.3. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wählt der Kunde nach eigenem Ermessen die Parameter für die Durchführung einer Umfrage, z.B. Produkteigenschaften, Anzahl Probanden, Untersuchungszeitraum, anzuwendende Verfahren und (Auswertungs-)Methoden, aus. Der Kunde verschafft sich selbständig die zur Durchführung einer Umfrage und zur Erreichung seines gewünschten Zwecks erforderlichen Fachkenntnisse und Fähigkeiten und prüft selbständig, ob die von ihm ausgewählten Parameter und Methoden für den von ihm verfolgten Geschäftszweck und seine vorgesehenen Nutzungen sachdienlich sind.
4.4. Änderungen an einer geplanten Umfrage kann der Kunde vornehmen, solange sich diese im Status „Angelegt“ befindet. Sobald eine Umfrage auf Geheiß des Kunden in den Status „Gestartet“ oder „Beendet“ ist, ist eine Änderung der Umfrage nicht mehr möglich. Die Auswertung von Umfragen ist möglich, wenn sich diese im Status „Gestartet“ oder „Beendet“ befindet und mindestens zwei Probanden ihre Fragebögen vollständig ausgefüllt haben.
4.5. Der Kunde beachtet bei der Erstellung von Umfragen die Anforderungen an Marktforschungsuntersuchungen, insbesondere verwendet der Kunde die über die Software erstellten Unterlagen oder verwendete personenbezogene Daten von Probanden nicht zur werblichen Ansprache von Probanden.
4.6. Mit der Software erstellte Fragebögen werden Probanden entweder über automatisch generierte individuelle Links oder über einen einheitlichen Link zur Verfügung gestellt. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sorgt der Kunde in eigener Verantwortung für die von ihm gewünschte Anzahl von Probanden und die Übermittlung des Umfrage-Links.
4.7. Erbringt LEET Innovation aufgrund einer gesonderten Vereinbarung unterstützende Beratungs- und Serviceleistungen, stellt der Kunde die hierfür erforderlichen Unterlagen und Daten (z.B. Angaben zu Marktgröße, Marktteilnehmern, Marktanteilen bei Marktsimulationen) zur Verfügung.
4.8. Handelt es sich beim Kunden nicht um eine Einzelperson, benennt der Kunde auf Anforderung von LEET Innovation einen fachlich kompetenten Ansprechpartner. Dieser verantwortet die gegebenenfalls erforderlichen internen Abstimmungen des Projektes beim Kunden und stellt die erforderlichen Informationen und Unterlagen in verwertbarer Form zur Verfügung. Der Ansprechpartner soll berechtigt und ermächtigt sein, für den Kunden in Bezug auf das Projekt Entscheidungen zu treffen und bindende Willenserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.
4.9. Die Nutzung der Software von LEET Innovation erfordert die Erfüllung technischer Voraussetzungen auf Seiten des Kunden, etwa das Vorhalten bestimmter Hard- und Software (insbesondere gängiger Browser zur Nutzung von LEET Conjoint) oder einer Telekommunikationsverbindung. Die vom Kunden zu erfüllenden technischen Voraussetzungen sind in den Leistungsbeschreibungen aufgeführt. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und LEET Innovation bis zum Übergabepunkt ist LEET Innovation nicht verantwortlich.
4.10. Der Kunde meldet Störungen grundsätzlich über eine entsprechende Funktion innerhalb des Nutzer-Accounts oder in Textform (z.B. E-Mail). Eine mündliche Meldung ist zulässig, wenn der Kunde die Meldung über die Funktion im Nutzer-Account oder in Textform spätestens innerhalb zweier Werktage nachholt.
4.11. Der Kunde erhält über die von LEET Innovation zur Verfügung gestellte Software die Möglichkeit, Auswertungsergebnisse als Dateien zu erstellen und abzuspeichern. Der Kunde hat von ihm im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistungen erstellte und verwendete Daten selbständig und regelmäßig durch Download zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen. Unberührt bleibt die Verpflichtung von LEET Innovation zur Datensicherung gemäß Ziffer 6.1, die der Aufrechterhaltung der Verfügbarkeit dient.
4.12. Der Kunde unterlässt alle Maßnahmen, die die IT-Sicherheit und Stabilität der Systeme von LEET Innovation gefährden können, insbesondere wird der Kunde keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von LEET Innovation betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze von LEET Innovation unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern oder Netzwerklast erzeugen, soweit diese Handlungen nicht der vertragsgemäßen Verwendung der vertraglichen Leistung entsprechen.
4.13. Der Kunde räumt LEET Innovation alle erforderlichen Rechte ein, um die Inhalte des Kunden, insbesondere Vertragsdokumente, im Rahmen des Vertragszwecks zu speichern und zu verarbeiten. Dies beinhaltet die Befugnis zur Erstellung von Sicherheitskopien im Rahmen der Datensicherung auch für eigene Sicherungszwecke von LEET Innovation.

5. Verfügbarkeit, Service-Zeiten

5.1. LEET Innovation gewährleistet für Softwaremodule, die im Rahmen eines Software as a Service über das Internet bereitgestellt werden, in ihrem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99,8 % im Monatsmittel.
5.2. LEET Innovation ist berechtigt, Pflege- und Wartungsarbeiten durchzuführen und die Bereitstellung von Leistungen aus diesem Grunde einzustellen oder zu beschränken (Scheduled Downtime). LEET Innovation wird den Kunden hiervon per E-Mail unterrichten. Ist für LEET Innovation absehbar, dass die Scheduled Downtime eine Stunde überschreiten wird, so wird LEET Innovation die Information mit angemessener Frist vor Beginn der jeweiligen Arbeiten per E-Mail mitteilen. Pflege- und Wartungsarbeiten werden von LEET Innovation nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzung durchgeführt. Unberührt bleibt das Recht von LEET Innovation zur Abwehr von konkreten Gefahren für die Sicherheit und Integrität der Systeme geeignete Maßnahmen jederzeit, auch ohne Ankündigung durchzuführen. Vor der Berechnung der Verfügbarkeit sind Einschränkungen der Verfügbarkeit durch solche Sicherheitsmaßnahmen und/oder Scheduled Downtimes abzuziehen. Die Scheduled Downtimes dürfen jedoch pro Monat die Gesamtdauer von 3 Stunden nicht überschreiten.
5.3. Unterstützende Beratungs- und Serviceleistungen erbringt LEET Innovation zu den Geschäftszeiten (Montag – Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von LEET Innovation, 10:00 – 18:00 Uhr).

6. Allgemeine Grundsätze der Leistungserbringung, Leistungsänderungen

6.1. LEET Innovation führt täglich eine Datensicherung durch. Die gesicherten Daten werden für die Dauer von 14 Tagen erhalten und anschließend gelöscht. Diese Datensicherung dient der Aufrechterhaltung der Verfügbarkeit. Sie ersetzt weder eine Sicherung durch den Kunden gemäß 4.11, noch eine gesondert zu vereinbarende Archivierung.
6.2. LEET Innovation ist zur Erweiterung oder Verbesserung der Leistungen, insbesondere zur Anpassung an den technischen oder wissenschaftlichen Fortschritt oder an geänderte gesetzliche Vorgaben, jederzeit berechtigt. Dies beinhaltet auch die Erweiterung, Beschränkung oder Änderung von einzelnen Funktionalitäten. LEET Innovation wird wesentliche Änderungen an ihren Leistungen dem Kunden rechtzeitig ankündigen. Der Kunde ist berechtigt, einer Änderung innerhalb von einem Monat ab Erhalt der Mitteilung des Änderungsverlangens zu widersprechen; ansonsten gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. LEET Innovation wird auf die Wirkung eines unterlassenen Widerspruchs jeweils hinweisen.

7. Unterauftragnehmer, freie Mitarbeiter

LEET Innovation ist zur Einschaltung von Unterauftragnehmern oder freien Mitarbeitern berechtigt, es sei denn, es liegt ein für LEET Innovation erkennbarer wichtiger Grund gegen die Einschaltung vor. Die Berechtigung besteht insbesondere in Fällen, in denen LEET Innovation zur Erbringung seiner Leistungen auf technische Dienstleister zurückgreift oder Dritte im Auftrag des Kunden Probanden zur Teilnahme an Umfragen beschaffen.

8. Nutzungsrechte

8.1. Die Software wird von LEET Innovation grundsätzlich als Software as a Service (SaaS) zur Verfügung gestellt. LEET Innovation ermöglicht dabei dem Kunden die Software über ein Portal (z.B. in Form einer über einen Browser abrufbaren Internetseite) über das Internet zu nutzen. Der Kunde erwirbt dabei keine Rechte an der Software selbst und hat keinen Anspruch auf Überlassung von Software.
8.2. Der Kunde ist berechtigt, die Software für die Laufzeit des Vertrages über das Portal zu nutzen. Diese Berechtigung zur Nutzung der Software ist begrenzt auf den Inhaber des Nutzer-Accounts.
8.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der Software vorzunehmen. Er ist insbesondere nicht berechtigt, ihre Funktionsweise im Wege des sog. reverse engineering zu untersuchen, zu dekompilieren, in ihre Bestandteile zu zerlegen und/ oder als Grundlage für die Erstellung eigener Softwareprogramme zu verwenden. Unberührt bleiben etwaige Rechte nach § 69d Abs. 3 UrhG, soweit der Kunde entgegen Ziffer 8.1 Rechte an einem Vervielfältigungsstück von Software erhält.
8.4. Der Kunde erhält an allen von LEET Innovation im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Dokumenten und sonstigen Leistungen, an denen LEET Innovation Urheberrechte und sonstige Schutzrechte hält und die LEET Innovation dem Kunden zur Verfügung stellt, im Zweifel lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Nutzung für die Dauer des Vertrages.
8.5. Der Kunde erhält an über die Funktionen der Software erstellten und in allgemein verfügbaren Dateiformaten speicherfähigen Arbeitsergebnissen (z.B. Auswertungsergebnisse) unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung des Entgelts ein zeitlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Dieses Nutzungsrecht soll dem Kunden die Nutzung der Arbeitsergebnisse auch nach Ende des Vertrags über allgemein verfügbare Softwareprodukte ermöglichen. LEET Innovation ist nicht verpflichtet, über das Vertragsende hinaus dem Kunden die Nutzung oder Nutzbarkeit von Software, Daten, Datenlisten oder Datenbanken zu ermöglichen.

9. Entgelt, Zahlungsbedingungen

9.1. Die Höhe des für die Erbringung der Leistungen durch LEET Innovation vom Kunden zu entrichtenden Entgelts richtet sich nach dem Angebot. Entgelte sind als Netto-Preise angegeben zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer.
9.2. Für die Inanspruchnahme der Leistungen können je nach vom Kunden gewählter Spezifikation nutzungsabhängige Entgelte (PayPerUse) oder auf einen Nutzungszeitraum entfallende Entgelte (Abonnementmodell) erhoben werden. Nutzungsabhängige Entgelte werden dem Kunden jeweils nach dem Start einer Umfrage (vgl. Ziffer 4.4) in Rechnung gestellt. Im Falle eines Abonnementmodells werden Entgelte jeweils nach Ablauf eines Kalendermonats in Rechnung gestellt. Die Abrechnung erfolgt ab dem ersten Tag der Nutzungsaufnahme der Leistungen durch den Kunden. Der erste Abrechnungsmonat wird anteilig in Rechnung gestellt.
9.3. Zahlungen erfolgen in Euro und sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1. Die nachfolgenden Regelungen zu Haftung und Gewährleistung von LEET Innovation gelten für alle Schadensersatz- oder an dessen Stelle tretenden sonstigen Ersatzansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages und Haftungsfälle unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung etc.) außer für Ansprüche des Kunden:
wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch LEET Innovation oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die LEET Innovation eine Garantie übernommen hat,
die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von LEET Innovation, seinen Organen oder leitenden Mitarbeitern beruhen sowie
nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für diese Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
10.2. LEET Innovation und ihre Erfüllungsgehilfen haften für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
10.3. Im Übrigen ist die Haftung von LEET Innovation für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.4. Die verschuldensunabhängige Haftung von LEET Innovation im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.
10.5. Für von LEET Innovation nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt LEET Innovation keine Haftung.
10.6. Bei werkvertraglichen Leistungen steht dem Kunden kein Recht zur Selbstvornahme gem. § 637 BGB zu. Werkvertragliche Gewährleistungsrechte werden auf den Zeitraum von 12 Monaten mit Abnahme der Werkleistung beschränkt. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
10.7. Unterliegt ein vom Kunden behaupteter Mangel nicht der Gewährleistungsverpflichtung von LEET Innovation, kann LEET Innovation vom Kunden die entstandenen Aufwendungen für die Bearbeitung des behaupteten Mangels gemäß ihren üblichen Sätzen verlangen.

11. Datenschutz und Datensicherheit

11.1. Leistungen nach diesem Vertrag, insbesondere die Bereitstellung von Software im Rahmen des Software as a Service und die Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten zur Durchführung von Umfragen, können eine Datenverarbeitung im Auftrag des Kunden darstellen. In diesen Fällen ist der Kunde Auftraggeber und verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung. LEET Innovation ist verpflichtet, personenbezogene Daten, die im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, geheim zu halten und nur gemäß den Weisungen des Kunden zu verarbeiten. Sofern erforderlich, regeln die Parteien die Auftragsdatenverarbeitung in einer gesondert zu schließenden Auftragsdatenverarbeitungs-Vereinbarung gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz.
11.2. Mitarbeiter von LEET Innovation sowie Dritte, die im Rahmen des Auftrags tätig werden oder Zugang zu personenbezogenen Daten haben, sind schriftlich zur Geheimhaltung und Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet.

12. Laufzeit, Kündigung

12.1. Im Abonnementmodell wird der Vertrag für eine Laufzeit bis zum Ablauf des 12. Kalendermonats ab Bereitstellungstag gemäß Ziff. 2.3 fest geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Kalendermonate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der jeweiligen festen Laufzeit in Textform gekündigt wurde.
12.2. Wählt der Kunde das Modell PayPerUse ist er berechtigt, die Software bis zum Ablauf des sechsten Kalendermonats ab dem Bereitstellungstag zu nutzen. Der Vertrag endet in diesem Falle automatisch, ohne dass es einer weiteren Erklärung durch eine der Parteien bedarf.
12.3. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Ein wichtiger Grund liegt für LEET Innovation insbesondere dann vor, wenn
der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag schuldhaft verstoßen hat;
der Kunde sich zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder über einen Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Zahlung des Entgelts in der Höhe eines Betrags, der den monatlichen Betrag für zwei Monate erreicht, in Verzug befindet.

13. Beendigung, Wirkung der Vertragsbeendigung, Herausgabe von Daten

13.1. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit endet die Möglichkeit des Kunden, auf die bereitgestellte Software oder Daten zuzugreifen. Damit endet auch die Möglichkeit des Kunden, auf innerhalb der Software hinterlegte Arbeitsergebnisse, Informationen oder Dateien zuzugreifen, die während dieses Vertrags von LEET Innovation verfügbar gehalten wurden.
13.2. Es obliegt dem Kunden, innerhalb der Software hinterlegte und abrufbare Daten vor Ablauf der Vertragslaufzeit über die Funktionen der Software herunterzuladen oder sonst zu sichern.
13.3. LEET Innovation ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die durch den Kunden überlassenen bzw. im Auftrag des Kunden gespeicherten Daten für einen Zeitraum von vierzehn Tagen nach Vertragsbeendigung auf Sicherungsmitteln zu speichern. Nach Ablauf dieser Frist ist LEET Innovation verpflichtet, die Daten des Kunden zu löschen. Soweit der Kunde eine Übertragung der Daten gemäß dieser Ziffer innerhalb der Frist wünscht, bietet LEET Innovation dem Kunden dies per Download an.
13.4. Verlangt der Kunde gegenüber LEET Innovation die Löschung der Daten in Schriftform, per E-Mail oder per Fax, so wird LEET Innovation die betreffenden Daten stets unverzüglich löschen.
13.5. Von der Löschung ausgenommen sind Daten, zu deren Aufbewahrung LEET Innovation verpflichtet oder zur Wahrung eigener Interessen berechtigt ist.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen der Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 finden keine Anwendung.
14.2. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten liegt am Sitz von LEET Innovation. LEET Innovation darf jedoch den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
14.3. LEET Innovation behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Über die Änderung wird LEET Innovation den Kunden spätestens 30 Kalendertagen vor Inkrafttreten per E-Mail informieren. Die Änderung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde nicht binnen 30 Kalendertagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf diese Zustimmungswirkung wird ihn LEET Innovation in ihrem Angebot besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde, so wird das Vertragsverhältnis unter Geltung der bisherigen vertraglichen Regelungen fortgeführt. LEET Innovation weist den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hin.

Stand: Februar 2016

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